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Nachrichten zu Politik - Gesellschaft - Zeitgeschehen (95)

Ist die Mehrheit der EU Parlamentarier durch Industrie und Wirtschaft korrumpiert? - 5.0 out of 5 based on 1 vote
EU Richtlinie definiert Geschäftsgeheimnisse neu und sorgt damit für Sprechverbot von Journalisten, Arbeitnehmern und Whisteblowern Am 14.4.2016 hat das EU-Parlament mit Stimmen von Sozialdemokraten und Konservativen eine neue Richtlinie beschlossen, die dafür sorgt, dass Firmen künftig selbst Geschäftsgeheimnisse definieren. Die neue Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen wurde abgenickt und fast niemand hat es bemerkt. Ja es gab sie, die wenigen Aufrichtigen im EU-Parlament. Sie und die Bürger Europas wollen von der Industrie und Politik nicht übervorteilt werden. Die Veröffentlichung der PanamaPapers, VW Dieselgate, Arzneimittelskandele, Pharmaskandale, Luxemburger Steuerverschiebung, Lebensmittelskandale, Tierschutzskandale, Datenleckskandale und vieles mehr sollen auch weiterhin durch Bekenner und Whistelblower möglich sein. Doch die Mehrheit der EU-Abgeordneten will willfährig allein die Interessen der Industrie und eben nicht ihre Bürger vertreten. Zum Schaden der EU-Länder und der eigenen Wähler.
Nippel-Alarm - warum Nipple in der Öffentlichkeit diskriminiert werden - 5.0 out of 5 based on 1 vote
Wer kümmert sich um Nippel Zensur? Frauen müssen ihre Brustwarzen verstecken - Männer nicht Der Suchbegriff "Free Nippel" übertrifft die Suchanfragen zu "gleicher Lohn" und "Gleichstellung der Geschlechter" bei weitem, so ein Ergebnis von Google Trends. Was in Deutschland und insbesondere in München am Eisbach im Englischen Garten zu keinerlei Aufregung führt, gar zu Beschwerden oder Irritation, ist in so mancher Gegend ein echtes Thema. Insbesondere im doch so freien Amerika ist es wohl das Thema schlechthin. Facebook ist so ein Vertreter des "american way of life" und verbietet nackte Brüste selbst dann, wenn es sich um Kunst handelt.
Demonstranten dürfen die Polizei in Deutschland auf Demos filmen - 5.0 out of 5 based on 1 vote
Bundesverfassungsgericht hat mit einem Beschluss vom 24. Juli 2015 - 1 BvR 2501/13 die Rechte von Demonstranten gestärkt Im Namen des Volkes erging ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das die Freiheit der Demonstranten stärkt und diese zugleich vor der Polizei schützt. Denn wenn die "Ordnungshüter" eine öffentliche Veranstaltung filmen, müssen diese es ebenso hinnehmen, gefilmt zu werden. Fertigt die Polizei Filmaufnahmen von einer Versammlung an, ist sie nicht ohne Weiteres berechtigt, die Identität von Versammlungsteilnehmern festzustellen, die die Polizeikräfte ihrerseits filmen. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden und hierzu ergangene verwaltungsgerichtliche Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Göttingen und des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen in Celle mangels ausreichender Begründung aufgehoben.
Bemerkenswerte Lobhudelei für den verstorbenen Hans-Dietrich Genscher - 5.0 out of 5 based on 1 vote
Genscher und seine unvergessliche Mitschuld im Fall der Deutschen "Elisabeth Käsemann" Die Medien überbieten sich im Lob des ehemaligen Außenminister der Bundesrepublik Deutschland. Er war ein ehrenwerter Mann und mitverantwortlich für die Vereinigung der DDR mit der BRD. Er war ..... ja er war ein Mistkerl und niemand will sich erinnern an das, wofür er mitverantwortlich war. Für den Tod und die Folter der deutschen Elisabeth Käsemann in Argentinien während der Pinochet-Militärdiktatur. Einem Toten die letzte Ehre zu erweisen, ja darin sind sich selbst Feinde einig. Man tritt nicht nach. Doch wenn die Lobhudeleien derartige Ausmaße annehmen und ein Mensch mit hoher politischer Verantwortung nur noch über den grünen Klee gelobt wird, dann sollte man sich doch einmal auch an das erinnern, was er zu Lebzeiten tat und was er aus Opportunität und wegen seinem miesem Charakter unter- und hinterließ.
Atommüll und das Delegieren der Verantwortung 2016 - 5.0 out of 5 based on 1 vote
Was macht eigentlich der Atomausstieg in Deutschland? Die Atombetreiber planen sich mit 18 Milliarden aus der Verantwortung davonzustehlen und den Bürgern die Verantwortung zu übergeben. „Selbst wenn die letzten AKWs in Deutschland abgeschaltet sind – einen Ausstieg aus der Atomenergie wird es nicht geben. Immer mehr Atommüll, immer neue Risiken, alles noch viel teurer und eine Aufgabe für die Ewigkeit“. So beschreibt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel wenige Tage vor dem fünften Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima den Wahnsinn der Atomenergienutzung. Für 1.900 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll – in jedem das Gefahrenpotential einer Tschernobyl-Katastrophe – gibt es bis heute keine dauerhaft sichere Lagermöglichkeit. Eine Million Jahre muss dieses Gefahrenpotential von der Menschheit abgeschirmt werden.
Investitionsschutz in TTIP lebt weiter - 5.0 out of 5 based on 1 vote
Neue Studie analysiert den Vorschlag der EU-Kommission zum Investitionsschutz in TTIP und weiteren Handelsabkommen Der im vergangenen Herbst unter dem Begriff „Investment Court System“ (ICS) publizierte Vorschlag der Europäischen Kommission zum Investitionsschutz im TTIP und anderen Freihandelsabkommen lässt die umstrittenen Konzernklagerechte weiterleben. Dies ist die zentrale Aussage einer neuen Studie von Corporate Europe Observatory, Campact, PowerShift, Forum Umwelt & Entwicklung und 13 weiteren Organisationen, die pünktlich zum Start der TTIP-Verhandlungsrunde in Brüssel nächste Woche veröffentlicht wird. Dann wird dieser Streitpunkt zum ersten Mal seit zwei Jahren wieder mit den USA verhandelt.
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